Steht der deutsche Glücksspielstaatsvertrag nach dem jüngsten EuGH-Urteil vor dem Aus?
Glücksspiel mag für viele Menschen ein Tabu sein, dennoch ist es längst auch in Deutschland ein Milliarden-Markt. In Deutschland liegen allein die Brutto-Umsätze in der Offline-Welt – Spieleinsätze minus Gewinnauszahlungen – im zweistelligen Milliardenbereich. Und das, obwohl trotz gegensätzlicher Rechtslage in Europa und der Bundesrepublik immer mehr Spieler ihr Glück im Internet versuchen.
Deutschland kontra EU kontra Schleswig-Holstein
Bei der aktuellen Lage des Glücksspiels in Deutschland zeigte sich lange die strikte Trennung zwischen Off- und Online-Welt. Lotto ist dabei ebenso erlaubt, wie das Spielen in Spielbanken oder den im Laufe der letzten Jahre immer weiter verbreiteten Spielotheken und Sportwettbüros. Online-Glücksspiel-Angebote waren deutschen Firmen hingegen untersagt.
Problematisch ist dies allerdings deshalb, da laut übergeordnetem EU-Gesetz, eine in einem EU-Staat vergebene Lizenz auch in anderen EU-Ländern gültig ist. Vergeben wurden diese vor allem vom Inselstaat Malta, wo heute die meisten großen europäischen Anbieter von Glücksspielen im Internet ihren Sitz haben.
Einen ersten echten Aufstand gegen den Glücksspielstaatsvertrag gab es aus Deutschland im Jahr 2011 als das Bundeslandes Schleswig-Holstein sein „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“ verabschiedete und damit begann, Lizenzen für Sportwetten und Online-Casinos zu vergeben. Obwohl sich Schleswig-Holstein dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag mittlerweile untergeordnet hat, sind die Lizenzen weiterhin gültig.
Ein Wettautomat aus Österreich könnte das endgültige Aus einleiten
Obwohl die EU die Bundesregierung immer wieder ermahnt hat, dass der Glücksspielvertrag nicht mit den EU-Richtlinien konform ist, wurde bis zum heutigen Tag nichts daran geändert. Das jüngste Urteil des EuGH von Anfang Februar 2016 bestätigt diese Problematik zwischen deutschem Recht und Europa-Recht.
Der Fall beinhaltete einen Wettautomaten von einem Anbieter aus Österreich, der in Bayern betrieben von einer dort ansässigen Person wurde. Nach einer Anklage sah das zuständige Amtsgericht die Probleme hinsichtlich der fehlenden Konformität mit dem Europarecht und legte ihn dem EuGH vor. Dieser entschied, dass der Betrieb des Automaten mit einer EU-Lizenz zulässig ist.
Das Urteil des EuGH könnte aber deutlich mehr Sprengkraft besitzen als nur die Erlaubnis zum Weiterbetrieb dieses speziellen Automaten. Es könnte endlich, gegen den Widerstand, der vor allem vom Deutschen Lotto- und Totoblock ausgeht, das endgültige Ende des bisherigen Glücksspielstaatsvertrags einläuten.
Eine Reform für Wettbewerb, Sicherheit und mehr Steuereinnahmen
Neben einem gesunden Wettbewerb könnte eine Neuregelung des Online-Glücksspiels laut Meinung vieler Branchenkenner vor allem auch für mehr Sicherheit sorgen. Aktuell nutzen viele Spieler aus Deutschland schließlich auch Angebote von Unternehmen, die bspw. in der Karibik oder in Asien sitzen und bei denen die Sicherheit der Daten ebenso wie die korrekte Kontrolle aller Abläufe nicht mit Sicherheit gewährleistet werden kann.
Dies sehen auch die Betreiber von Spielekiste.de so, einem Blog, auf dem ausschließlich Casinospiele mit Spielgeld ausprobiert werden können: „Wenn es um Echtgeld-Glücksspiel im Internet geht, sollte man zur Zeit auf jeden Fall darauf achten, dass der Anbieter eine Lizenz aus Malta besitzt. Noch besser wäre es aber natürlich, wenn die Firmen eine entsprechende Lizenz und einen Sitz in Deutschland haben könnten. Dies würde für ein weiteres Plus an Sicherheit sorgen, was speziell auch für die Prävention der Spielsucht gilt.“
Ebenfalls positiv wären die Auswirkungen für den Staat, da das Finanzamt von den Milliarden an Umsätzen und Gewinnen der Anbieter bisher keinen Cent sieht. Würden Lizenzen in Deutschland vergeben, dürfte sich der Finanzminister über zusätzliche Einnahmen freuen, die er in den nächsten Jahren sicher gebrauchen kann.
